Aktuelle Texte und Beiträge
Englische Übersetzung der Eckpunkte für Sorgfaltspflichtengesetz
Der Entwurf für Eckpunkte eines Bundesgesetzes über die Stärkung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in globalen Wertschöpfungsketten (Sorgfaltspflichtengesetz) vom März 2020 war Gegenstand mehrerer Medienberichte Ende Juni 2020.
Hier finden Sie eine englische Übersetzung: Draft key points of a Federal law on strengthening corporate due diligence to prevent human rights violations in global value chains (Due Diligence Act).
Popularklage gegen die Reform des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) von 2017 eingereicht
Am 3. Mai 2018 haben 21 Studierende und HochschullehrerInnen der FAU sowie der Universitäten München und Würzburg eine Popularklage gegen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) aus dem Jahre 2017 beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Die Klage richtet sich gegen eine Reihe polizeilicher Eingriffsbefugnisse, u.a. zur Abwehr drohender Gefahren und zur präventiven Ingewahrsamnahme, welche Grundrechte der Bayerischen Verfassung verletzen. Die Klageschrift wurde im Rahmen einer Law Clinic im Wintersemester 2017/18 unter der Leitung von Prof. Dr. Isabel Feichtner (Würzburg), Dr. Martin Heidebach (München) und Prof. Dr. Markus Krajewski (Erlangen) erstellt.
Über die Klage und die Einreichung wurde auch im BR (B2 regional, Bayern 2 zündfunk, B5 aktuell, Quer, Puls, BR24 ) sowie in Zeitungen berichtet (Zeit Campus, Augsburger Allgemeine, Fränkischer Tag, Merkur, jetzt).
Verfassungsblogbeitrag von zu der Entscheidung des EuGH in der Rs. H.C. Chavez-Vilchez: Abgeleitetes Aufenhaltsrecht aus der Unionsbürgerschaft und die Bedeutung des Kindeswohls
Dr. Ibrahim Kanalan hat auf Verfassungsblog.de zur obigen Thematik veröffentlicht.
Blogbeiträge von Ricarda Rösch und Franziska Oehm zum Malabo-Protokoll des African Court of Justice and Human Rights
Ricarda Rösch und Franziska Oehm haben „Thinking globally, acting regionally – Towards the regionalization of international criminal law“ und „Thinking globally, acting globally (II) – The case of corporate criminal liability and economic crimes“ auf Völkerrechtsblog veröffentlicht.
Alternativvorschlag für Nachhaltigkeitskapitel in Freihandelsabkommen
Im Auftrag des Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer haben Prof. Krajewski und Rhea Hoffmann einen Alternativvorschlag für Nachhaltigkeitskapitel in Freihandelsabkommen entwickelt. Dabei werden insbesondere Umwelt- und Arbeitsschutzsstandards verbindlich festgelegt sowie zahlreiche Klauseln in anderen Kapiteln eines Freihandelsabkommens im Sinne nachhaltiger Entwicklung umgestaltet.
Neue Studie zu Modellklauseln zum Schutz von Öffentlichen Dienstleistungen in Freihandelsabkommen
Prof. Krajewski hat für die European Public Service Union (EPSU) und die Arbeiterkammer Wien eine Studie mit dem Titel „Model clauses for the exclusion of public services from trade and investment agreements“ verfasst und am 21. April in Brüssel vorgestellt. Darin wird gezeigt, wie öffentliche Dienstleistungen in Freihandelsabkommen geschützt werden können.
Gutachten zur Verankerung einer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen im deutschen Recht
Im Auftrag von Amnesty International, Brot für die Welt, Germanwatch und Oxfam haben die Berliner Kanzlei Geulen & Klinger und Prof. Krajewski ein Gutachten zur Verankerung einer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen im deutschen Recht erstellt, das einen Gesetzentwurf enthält, der in Deutschland ansässige Unternehmen verpflichten würde, wesentliche menschenrechtliche Risiken in ihren Auslandsgeschäften zu prüfen und ihnen vorzubeugen. Hierüber hat die Frankfurter Rundschau am 17. März 2016 berichtet.
Gastvorlesung zur neuen EU-Investitionspolitik im Kontext von TTIP und CETA in Cambridge
Prof. Krajewski hielt am 4. März 2016 im Rahmen der Lent Term Friday Lectures einen Vortrag zum Thema „Leading the reform of the global investment regime? The EU’s approach towards international investment law“ am Lauterpacht Center for International Law (LICL) an der University of Cambridge. Eine Audiodatei der Vorlesung finden Sie hier.
Blogbeitrag von Dr. Ibrahim Kanalan zum Ausschluss von Sozialleistungen für EU-BürgerInnen
Dr. Ibrahim Kanalan hat „Das Menschenrecht auf das Existenzminimum ernst genommen“ auf Verfassungsblog veröffentlicht.
Blogbeitrag von Tina Linti zur Regulierung von privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen
Tina Linti hat „Multi-stakeholder self-regulation mechanisms for PMSCs – good enough for the United Nations?“ auf Völkerrechtsblog veröffentlicht.
Studie zum Vorschlag der EU-Kommission für den Investitionsschutz in TTIP
Prof. Krajewski und Rhea Hoffmann haben eine Studie zum Vorschlag der EU-Kommission für das Investitionsschutzkapitel in TTIP verfasst. Die Studie ist bei der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht und ist hier erhältlich.
In einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie werden die potentiellen Auswirkungen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) auf öffentliche Dienstleistungen untersucht. Die Studie finden Sie hier:
Auswirkungen des TTIP auf öffentliche Dienstleistungen
Mit den Auswirkungen des Investitionsschutzes im TTIP befasst sich folgende Studie, die für das Brüsseler Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt wurde:
Entwurf eines Modell-Investitionsschutzvertrages mit internationalem Investitionsgerichtshof
Für das Bundeswirtschaftsministerium hat Prof. Krajewski einen Modell-Investitionsschutzvertrag ausgearbeitet, der das staatliche Regulierungsrecht umfassend schützt und ausländischen Investoren keine weiter reichenden materiellen Rechte einräumt als inländischen Unternehmen. Investor-Staat-Streitigkeiten werden ausschließlich an ein rechtsstaatlich verfasstes öffentliches internationales Gericht mit staatlich bestellten RichterInnen verwiesen. Text und Zusammenfassung des Entwurfs finden sich auf der Webseite des Bundeswirtschaftsministeriums. Am 1. Mai hat die Süddeutsche Zeitung hierüber berichtet. In einem Interview mit Jule Reimer am 4. Mai 2015 (Deutschlandfunk) erläutert Prof. Krajewski den Vorschlag.
Model Investment Protection Treaty with International Investment Court
Prof. Krajewski was commissioned by the German Ministry for Economic Affairs to draft a model investment protection treaty which would protect the state’s right to regulate and confer upon foreign investors no greater rights than for domestic companies. Disputes between the investor and the host state would be heard exclusively by a public international court based on the rule of law with judges appointed by the contracting parties. The text with explanations in English can be found here. Please note that the explanations were originally drafted in German and then translated. The model treaty provisions were drafted in English.
Weitere aktuelle Texte
Englischsprachige Texte finden Sie auf dem SSRN-Profil von Professor Krajewski.