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Aktuelle Texte und Beiträge

Beiträge des Lehrstuhlteams auf dem Verfassungsblog

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Aktuelle englischsprachige Texte finden sich auf dem SSRN-Profil von Prof. Krajewski

Popularklage gegen die Reform des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) von 2017

Am 3. Mai 2018 haben 21 Studierende und HochschullehrerInnen der FAU sowie der Universitäten München und Würzburg eine Popularklage gegen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) aus dem Jahre 2017 beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Die Klage richtet sich gegen eine Reihe polizeilicher Eingriffsbefugnisse, u.a. zur Abwehr drohender Gefahren und zur präventiven Ingewahrsamnahme, welche Grundrechte der Bayerischen Verfassung verletzen. Die Klageschrift wurde im Rahmen einer Law Clinic im Wintersemester 2017/18 unter der Leitung von Prof. Dr. Isabel Feichtner (Würzburg), Dr. Martin Heidebach (München) und Prof. Dr. Markus Krajewski (Erlangen) erstellt.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof teilte auf eine Bitte um Sachstandsmitteilung im Juli 2020 mit, dass nicht absehbar sei, wann in der Sache verhandelt und entschieden werde.

Text der Popularklage