OECD-Fallpraxis

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Konkretisierung menschenrechtlicher Unternehmensverantwortung durch die Fallpraxis der Nationalen Kontaktstellen für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen

Das von der DFG ab 2021 geförderte Forschungsprojekt untersucht die Konkretisierung unternehmerischer Verantwortung zur Achtung der Menschenrechte durch die Entscheidungen der Nationalen Kontaktstellen (NKS) für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen. Die umfassende und systematische Erfassung und Analyse des für die menschenrechtliche Unternehmensverantwortung relevanten NKS-Fallmaterials steht dabei im Zentrum des geförderten Projekts. Das NKS-Fallrecht wird anhand bestimmter Merkmale kategorisiert werden, so dass Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Behandlung bestimmter Fragestellungen sichtbar werden. Auf dieser Basis können gemeinsame Strukturelemente der Entscheidungen herausgearbeitet werden, um die menschenrechtliche Unternehmensverantwortung anhand typischer Konstellationen näher zu konkretisieren.

Das Projekt verfolgt vier Ziele:

1. Die Aufarbeitung und Analyse des OECD-Fallrechts soll zu einem besseren Verständnis der Fallpraxis selbst beitragen. Auf dieser Grundlage können zukünftige Entscheidungen besser bewertet werden. Zudem könnten die NKS zu einer kohärenteren Entscheidungspraxis gelangen, wenn allgemeine Grundsätze sichtbar werden, da diese zukünftigen Entscheidungen zu Grunde gelegt werden können.

2. Die Erkenntnisse aus dem Fallrecht sollen auf die Bewertung der Verrechtlichungsprozesse der menschenrechtlichen Unternehmensverantwortung durch nationale Gesetze, neue völkerrechtliche Normen und Urteile in sog. Menschenrechtsklagen angewandt werden. Insbesondere in den Gesetzgebungsprozessen ist die Frage nach der Konkretisierung der menschenrechtlichen Sorgfalt ein wesentlicher Bestandteil der Debatten.

3. Auf der Basis des OECD-Fallrechts sollen klarere Orientierungsmaßstäbe für Unternehmen herausgearbeitet werden. In der Praxis wird immer wieder darauf hingewiesen, dass es für Unternehmen unklar ist, welche konkreten Verhaltensanforderungen aus der menschenrechtlichen Unternehmensverantwortung abzuleiten sind.

4. Schließlich soll untersucht werden, ob und inwieweit die Entscheidungen der NKS den menschenrechtlichen Vorgaben, insbesondere der UN-Leitprinzipien genügen und ob und inwieweit das Fallrecht zu einer Weiterentwicklung dieser Vorgaben beiträgt. Damit werden die Entscheidungen der NKS einerseits auf der Grundlage bestehender Normen überprüft und andererseits gefragt, wie diese Entscheidungen zur Konkretisierung der Normen beitragen.