Menschenrechte als Maßstab des transnationalen Wirtschaftsrechts

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Inhalt und Ziel / Contents and objective

Das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderte Forschungsprojekt „Menschenrechte als Maßstab für transnationales Wirtschaftsrecht“ untersucht die Bedeutung von Menschenrechten für das transnationale Wirtschaftsrecht und will entsprechende Reformmöglichkeiten aufzuzeigen. Dabei wird sowohl ein empirischer als auch ein positivrechtlicher Ansatz verfolgt. Aufgrund des zunehmenden Rechtspluralismus und der Fragmentierung der globalen Ordnung sollen eine Vielfalt von Normen untersucht werden. Zum einen werden unverbindliche Rechtsinstrumente wie die UN Guiding Principles for Business und Human Rights and die OECD Richtlinien für multinationale Unternehmen evaluiert werden. Zum anderen werden neuere und sich stark entwickelnde Rechtsfelder wie das Völkerstrafrecht, aber auch die straf- und zivilrechtliche Haftung auf nationaler Ebene, Gegenstand der Forschung sein.  

The research project „Human Rights as Standards for Transnational Economic Law“ funded by the German Research Foundation (DFG) analyses to which extent human rights have an impact on transnational economic law and also suggests reform options.The methodology of the project encompasses empirical, legal positivist and comparative legal analysises. International legal pluralism and the growing fragmentation of the global order challenge the traditional understanding of international law and human rights. In this respect, a variety of regulatory norms will be assessed. Those include non-binding instruments such as the UN Guiding Principles for Business and Human Rights and the OECD Guidelines for Multinational Enterprises will be assessed. Moreover,  the potential of emerging and developing fields of law like international criminal law and national criminal and tort law as means of enforcing human rights obligations of MNCs will be taken into consideration. 

http://www.humanrights-transeconlaw.rw.uni-erlangen.org/

 

Internationale Tagung „Human Rights in the Extractive Industries: Conflicts and Regulatory Responses“

Vom 20.-22. Juli 2016 fand eine internationale Tagung zum Thema „Human Rights in the Extractive Industries: Conflicts and Regulatory Responses“ in Frankfurt am Main statt. Die Tagung wurde von der Deutschen Stiftung Friedensforschung und der Dr. Alfred-Vinzl-Stiftung finanziell unterstützt. Programm und weitere Informationen finden Sie hier.

Research Team

Franziska Oehm
Ricarda Rösch
Franziska Wohltmann
Ronja Heß

Forschungsfelder / Fields of Research

I. Zivil- und strafrechtliche Haftung von Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen / Civil and criminal liablity of companies for human rights violations

I. Umsetzung der UN Guiding Principles / Implementing the UN Guiding Principles

III. Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen als Instrument des Menschenrechtsschutzes? / The OECD Guidelines for multinational enterprises as a tool for human rights protection?

IV. Antworten des globalen Südens auf Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen/IV. Third World responses to human rights abuses by Transnational Corporations

I. Zivil- und strafrechtliche Haftung von Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen

Zivilrechtliche Gerichtsverfahren in den Heimatstaaten von Unternehmen können für Betroffene eine Möglichkeit darstellen, gegen im Gaststaat begangene Menschenrechtsverletzungen zu klagen und Schadensersatzansprüche  geltend zu machen.

Die mit dem Aliens Torts Statute (ATS), zuletzt durch die Klage Kiobel vs. Shell in den USA entfachte Debatte über universale Jurisdiktion und Haftungsmaßstäbe von Unternehmen für schwere Menschenrechtsverletzungen wird  beobachtet und für die Arbeit im Forschungsprojektaufgegriffen werden. Außerdem werden die Möglichkeiten und Grenzen von transnationalen Zivilklagen in Europa untersucht. Im Gegensatz zum ATS basieren transnationale Klagen in Europa auf allgemeinen Deliktsrechtsprinzipien der jeweiligen nationalen Zivilrechtsordnungen. Mutterunternehmen transnationaler Konzerne haften nicht direkt für die Begehung der Menschenrechtsverletzung durch die Tochter im Gaststaat, sondern für die Nichtbeachtung der eigenen Aufsichts- und Sorgfaltspflichten. Das Forschungsprojekt wird untersuchen, welche Rolle diese transnationalen Klagen in der Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Verantwortungen und Haftung transnationale Konzerne für Menschenrechtsverletzungen zukommen kann.

Im nationalen Kontext werden anhand von Beispielfällen und Rechtsprechung die prozessualen und materiell-rechtlichen Hürden kritisch untersucht. Des Weiteren wird auf die spezifischen deliktsrechtlichen Haftungsprobleme gegenüber Dritten eingegangen. Insbesondere werden die gesellschaftsrechtlichen Prinzipien kritisch betrachtet. Ein besonderer Forschungsschwerpunkt wird deren Anwendung auf transnationale Klagen sowie Geschäftsbeziehungen in globalen Lieferketten sein. Die Komplexität globaler Zulieferketten erschwert es, einen Kausalzusammenhang zwischen der Menschenrechtsverletzung des Zulieferbetriebs einerseits und der Verletzung der Sorgfaltspflicht des Mutterkonzerns andererseits herzustellen. Im Forschungsprojekt wird diskutiert, inwiefern und unter welchen Umständen das Mutterunternehmen eines transnationalen Konzerns für Menschenrechtsverletzungen in Zulieferketten haftbar gemacht werden kann. Schließlich werden Entwicklungen in anderen europäischen Rechtsordnungen, analysiert, verglichen und begleitet.

Neben zivilrechtlicher Haftung, welche in erster Linie auf Wiedergutmachung und Entschädigung basiert, soll auch die Möglichkeit strafrechtlicher Verantwortung von transnationalen Unternehmen für schwerste Menschenrechtsverletzungen untersucht werden. Ursprünglicher Sinn und Zweck von Strafe – Abschreckung und Prävention – bildet die Grundlage der Überlegungen. Verschiedene Formen der Begehung von und Beteiligung an Straftaten durch einzelne Unternehmer bzw. Unternehmen werden einbezogen. Bei den Untersuchungen wird ein Fokus auf strafrechtlichen Prozessen in den Heimatstaaten der Mutterunternehmen liegen. Im Forschungsprojekt wird transnationale, strategische Prozessführung, wie etwa Strafanzeigen aus Deutschland und der Schweiz gegen Unternehmen als solche bzw. Individuen im Unternehmen analysiert. Ferner werden der soziologische Gesamtkontext und die Herangehensweise aus verschiedenen anderen nationalen Rechtsordnungen genauer untersucht, in denen eine individuelle oder kollektive strafrechtliche Aufarbeitung für schwerste Menschrechtsverletzungen durch Unternehmen bereits stattgefunden hat. Parallel dazu werden Bestrebungen zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland beobachtet. Außerdem werden völkerstrafrechtliche Ansätze, etwa des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, der Ad-hoc Gerichtshöfe sowie regionaler Institutionen wie z.B. dem Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte weiterverfolgt und analysiert. Dadurch sollen durch unterschiedliche methodische Herangehensweisen die besonderen Probleme identifiziert werden, die sich in Bezug auf Unternehmen und transnationales Strafrecht stellen, beispielsweise die Frage nach der gebotenen Handlung in Unterlassenskonstellationen, sowie Zurechnungskriterien, Vorsatz- und Schuldfragen. Darauf aufbauend sollen im Forschungsprojekt Lösungsansätze zu den identifizierten Problemen diskutiert und entwickelt werden.

I. Civil and criminal liablity of companies for human rights violations

Civil litigation in home countries of transnational corporations  may provide an opportunity for victims to sue parent corporations for human rights violations committed by their subsidiaries in host States and to claim damages.

The debate on universal jurisdiction and liability standards of businesses for serious human rights violations that arose from the Aliens Torts Statute (ATS) and especially concerning  Kiobel vs. Shell, will be observed and taken into consideration in the research project work. In addition, the possibilities and limitations of transnational civil actions in Europe are going to be examined. In contrast to the ATS, transnational actions in Europe are based on general principles of national jurisdiction’s tort law. Parent companies of transnational corporations are not directly liable for the commission of the violation of human rights by the subsidiary in the host country, but for the failure to exercise due care and oversight. The research project will analyse the role these transnational lawsuits can play in shaping and further developing responsibility and liability of transnational corporations for human rights violations.

In the national context, the procedural and substantive obstacles to access to justice will be critically examined by reference to case studies. Moreover, attention will be paid to the specific problems of third party liability and the research team will critically observe the principles of corporate law. A focal point of research will be their application in transnational lawsuits and business relationships in global supply chains. The complexity of global supply chains makes it difficult to establish a causal connection between the human rights violation committed by the subsidiary on the one hand, and the parent corporation’s violation of its duty of care on the other hand. Accordingly, within the research project it will be discussed to what extend and under which circumstances the parent of a transnational corporation can be held liable for human rights violations in supply chains. Finally, the project will also analyse developments in other countries from a comparative perspective.

Apart from civil liability, which is based on reparation and compensation, the possibility of corporate criminal liability for massive human rights violations is going to be examined. The original purpose of punishment – deterrence and prevention – will be the basis of considerations. Various forms of committing and participating in offenses by individual entrepreneurs or companies will be taken into account. Our research will focus on criminal cases in the home states of parent companies. Within the research project, transnational criminal cases, such as charges brought  in Germany and Switzerland as strategic litigation against Transnational Corporations (TNC) as such or individuals in the company will be analysed. Furthermore, the overall sociological context and various approaches from other national legal systems, in which an individual or collective criminal treatment for serious human rights violations by companies has already taken place, are examined in greater detail. Simultaneously, efforts to introduce corporate criminal liability in Germany are observed. In addition, international criminal law approaches from e.g. the International Criminal Court in The Hague, the ad hoc tribunals and regional institutions such as the African Court on Human Rights will be pursued and examined. By using different methodological approaches, particular problems according to corporations and transnational criminal law, such as questions of omission and duty of care, criteria of attribution and questions of intent and individual guilt, should be identified. Building on this, solutions to the identified problems will be discussed and developed.

 

II. Umsetzung der UN Guiding Principles

Der UN-Menschrechtsrat verabschiedete 2011 die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschrechte (UN-Guiding Principles) genannt. Inhaltlich konkretisieren die drei Säulen den „Protect, Respect and Remedy“  Referenzrahmen. Gemäß der ersten Säule sind Staaten völkerrechtlich verpflichtet, Menschen durch effektive Politik, Gesetzgebung, Regulierungen sowie gerichtliche Entscheidungsverfahren vor Menschenrechtsverletzungen  durch Dritte, einschließlich Unternehmen, zu schützen. Die zweite Säule richtet sich an Unternehmen und beschreibt deren Verantwortung, die Menschenrechte zu achten und Sorgfaltspflichten walten zu lassen, um Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden und bereits geschehene Verstöße zu beenden. Die Verantwortung zur Achtung der Menschenrechte gilt nicht nur für Menschenrechtsverletzungen durch eigenes Handeln und Unterlassen des Unternehmens, sondern umfasst auch Beziehungen zu Geschäftspartnern in der Zulieferkette. Die dritte Säule legt fest, dass effektive juristische und nicht-juristische Abhilfemöglichkeiten eingerichtet werden müssen.

Die Staaten sind angehalten, Nationale Aktionspläne zu erarbeiten und die UN Guiding Principles national umzusetzen. Die Bundesregierung leitete im November 2014 diesen Umsetzungsprozess ein und wird bis 2016 im Dialog mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen einen Nationalen Aktionsplan erstellen. Das Forschungsprojekt wird den Umsetzungsprozess und insbesondere die Ausarbeitung des Nationalen Aktionsplans kritisch untersuchen und begleiten. Es wird unter anderem der Frage nachgehen, welche konkreten Pflichten sich aus den Leitprinzipien ergeben und inwieweit ihre Umsetzung Reformen des nationalen Rechts verlangt. In diesem Zusammenhang wird der deutsche Umsetzungsprozess mit der Implementierung der UN Leitprinzipien in anderen Ländern verglichen.

Die  Arbeit der vom UN Menschenrechtsrat 2011 eingesetzten Arbeitsgruppe zu Wirtschaft und Menschenrechten ist ebenfalls Untersuchungsgegenstand. Das Forschungsprojekt untersucht, inwieweit die Arbeitsgruppe ihr Mandat erfüllt, die internationale Verbreitung und Umsetzung der UN Leitprinzipien voranzubringen und den Zugang zu Abhilfe und Wiedergutmachung zu verbessern. Insbesondere wird gefragt, inwieweit die Arbeitsgruppe Entwicklungen von Rechtsvorschriften und Strategien auf nationaler sowie regionaler Ebene in Bezug auf Wirtschaft und Menschenrechte einerseits international sichtbar machen und andererseits national beeinflussen kann.

II. Implementing the UN Guiding Principles

The UN Guiding Principles on Business and Human Rights, endorsed by the UN Human Rights Council in 2011, operationalize the three pillars of the “Protect, Respect and Remedy” Framework. In accordance with the first pillar, States are obliged under international law to protect individuals against human rights violations by third parties, including corporations, through effective policies, legislation, regulation and adjudication. The second pillar addresses corporations and their responsibility to respect human rights and exercise due diligence, with the aim of avoiding human rights violations and ending abuses, which have already occurred. The responsibility to protect not only applies to the acts and omissions of the corporation, but also includes relationships with business partners in the value chain. The third pillar determines that States, as part of their duty to protect, must enable, through appropriate judicial, legislative and administrative means, that those affected have access to effective judicial and non-judicial remedies.

States are called to develop National Action Plans and to implement the Guiding Principles domestically. The German Federal Government launched this implementation process in November 2014. Until 2016, a National Action Plan will be developed in a dialogue with all sections of society. Within the research project, the implementation process and especially the development of the National Action Plan, will be critically accompanied and examined. The research team will, inter alia, seek to answer the question which concrete obligations arise from the Guiding Principles and to what extent their implementation requires national law reforms. In this context, the German implementation process will be compared with the implementation in other States.

The work of the Working Group on business and human rights, which was appointed by the UN Human Rights Council in 2011, is a further object of investigation. The research project will focus on analysing the question of how far the Working Group is fulfilling its mandate to promote the global dissemination and implementation of the Guiding Principles and to enhance access to remedies. It will further examine, whether the Working Group can on the one hand, display domestic and regional developments of legal provisions and strategies internationally and on the other hand, influence those domestically.

 

III. Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen als Instrument des Menschenrechtsschutzes?

Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen stellen einen Katalog formal unverbindlicher Empfehlungen für ein verantwortungsbewusstes unternehmerisches Verhalten auf und wurden 2011 grundlegend überarbeitet. Seitdem werden in Kapitel IV auch Erwartungen an die Unternehmen zum transnationalen Menschenrechtsschutz gestellt. Weiterhin wurde das Verfahren vor den durch die Teilnehmerstaaten einzurichtenden Nationalen Kontaktstellen (NKS) konkretisiert. Durch die NKS soll ein neutrales Diskussionsforum zur unverbindlichen Konfliktlösung bei der Umsetzung der Leitsätze geschaffen werden. Das Forschungsprojekt untersucht die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Hinblick auf ihre Funktion als Instrument des transnationalen Menschenrechtsschutzes. 

Dabei werden zunächst die oben erwähnten Neuerungen umfassend analysiert und ausgewertet. Die Rolle und das Potential, welche den NKS bei der Anwendung der OCED-Leitsätze zukommen, ist ein weiterer Untersuchungsgegenstand.Einschlägige Entscheidungen der deutschen wie auch anderer NKS werden erschlossen, systematisiert und ausgewertet in Hinblick auf die Frage, ob eine Konkretisierung der menschenrechtlichen Pflichten von Unternehmen stattfindet. Beachtung sollen dabei auch die institutionellen Rahmenbedingungen der NKS in den jeweiligen Teilnehmerstaaten erhalten. Zentrale Frage bleibt dabei, inwiefern die OECD-Leitsätze als Instrument der Geltendmachung transnationaler Menschenrechtsverletzungen genutzt werden und genutzt werden können. 

III. The OECD Guidelines for Multinational Enterprises as a tool for human rights protection?

The OECD-Guidelines for Multinational Enterprises incorporate formally non-binding principles and standards for responsible business conduct in a global context and were last reformed in 2011. In the framework of this reform, a new chapter formulating standards for human rights protection was added. Moreover, the procedure before the National Contact Points (NCPs) was amended. The NPCs are to be set up by the adhering countries and offer a platform for dispute resolution.Considering these innovations, the research project examines the question whether or not the OECD Guidelines for Multinational Enterprises can be regarded as an effective tool to protect human rights in a transnational context. 

Therefore, the research team examines and evaluates the recently added provisions. Moreover, a special focus is drawn to the NPCs’ role in applying the Guidelines. In that context, the research team collects and analyses relevant decisions of the German NCP as well as those of other NCPs. A core question is whether or not the NCPs can offer guidance regarding the human rights obligations of multinational enterprises. Consideration is given to the institutional framework of the NCPs in the respective adhering countries. Finally, the research team seeks to answer the question whether the OECD-Guidelines potentially offer an instrument to claim human rights violations in the transnational context.

IV. Antworten des globalen Südens auf Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen

Während die meiste Forschung und Literatur im globalen Norden sich auf die Aktivitäten der internationalen Organisationen und der Heimatstaaten von transnationalen Unternehmen konzentriert, ist Initiativen aus dem globalen Süden bisher nur sporadisch Aufmerksamkeit zuteil geworden. Um dieser Monopolisierung des Wissens entgegenzuwirken, soll im Rahmen des Projekts untersucht werden, ob und welche regionalen, nationalen und lokalen Strategien im globalen Süden (weiter)entwickelt werden um Menschenrechtsverletzungen von Unternehmen zu ahnden und zu verhindern. Dabei sollen sowohl rechtliche als auch nicht-rechtliche Ansätze Gegenstand der Analyse sein. Beispiele für solche Ansätze sind unter anderem die Kodifizierung von Umweltstandards oder die Dezentralisierung der Verwaltung von Ressourcen, aber auch Strategien wie Landbesetzungen.

IV. Third World responses to human rights abuses by Transnational Corporations

While the focus of most research is centred around the activities of international organizations and the home states of transnational corporations, initiatives originating from the Third World have not attracted much attention. In order to challenge the pre-dominance of the global North in the production of knowledge, this research project seeks to examine whether and what kind of regional, national and local strategies against corporate irresponsibility have been developed or adapted to the prevailing circumstances in the global South. This includes both legal mechanisms such as the codification of environmental standards or the decentralization of natural resource management, but also non-legal strategies like the occupation of land.